Deutsche Tageszeitung - Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr

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Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr

POLITIK 20.02.2023

Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. "Meine Unterstützung hat das", sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv. Er verwies dabei auf das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: "Jetzt wird das umgesetzt", stellte er klar.

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Pistorius hatte deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des im vergangenen Jahr beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr Geld benötigt, unter anderem, um akute Lücken bei Munition und Ausrüstung zu schließen. Dabei spielen auch die Unterstützungslieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen eine wichtige Rolle. Zudem verwies Pistorius auf zu erwartende Mehrkosten im Personalbereich in Verbindung mit der aktuellen Tarifrunde.

"Wir gehen jetzt in die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre", sagte dazu Klingbeil "Da hat Boris Pistorius klar gemacht, dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht". Der SPD-Chef erinnerte daran, dass sich auch der Bundestag zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bekannt habe.

Die Eckpunkte für den Haushalt 2024 und der Finanzplan für die folgenden Jahre sollen im März vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings sind neben dem Wehretat auch weitere Punkte in der Ampel-Koalition strittig.

(V.Sørensen--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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