Deutsche Tageszeitung - SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine

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SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine

POLITIK 20.02.2023

SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine / Foto: © AFP

Der SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth hat sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gezeigt. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe.

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Spätestens seit September werde bereits über eine europäische Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesprochen, fügte Roth hinzu. Er finde die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Beteiligungsbereitschaft "nicht hilfreich". Die Bundesregierung sollte dies "hinter den Kulissen diskutieren", damit noch möglichst viele Staaten die Ukraine unterstützten.

Kürzlich hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die deutschen Partnerländer in der Lieferfrage erhöht. Der Minister besucht am Montagmittag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.

Deutschland hatte der Ukraine im Januar erstmals die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zugesagt. Bis März soll die Bundeswehr Kiew 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Aus Industriebeständen sollen zudem 40 Marder-Schützenpanzer kommen.

(L.Møller--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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