Deutsche Tageszeitung - Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung

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Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung

POLITIK 20.02.2023

Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.

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Kuleba dankte Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen. "Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und drängen auf ihre Umsetzung", betonte der ukrainische Chefdiplomat. Anders als erwartet werde er am Montag aber "nicht persönlich" nach Brüssel reisen.

Die Außenminister der Europäischen Union beraten in der belgischen Hauptstadt über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der estnische Ressortchef Urmas Reinsalu rief die Partner in Brüssel auf, sich der Beschaffungsinitiative seines Landes anzuschließen. Russland verschieße im Krieg gegen die Ukraine täglich so viel Munition wie Europa sie innerhalb eines Monats produziere, betonte er. Das sei "völlig inakzeptabel". Den Wert der eine Million Geschütze bezifferte er auf vier Milliarden Euro.

Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es sieht unter anderem weitere Ausfuhrverbote für Technologie vor, die zivil wie militärisch genutzt werden kann. Zudem sollen rund hundert weitere Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden, wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag im Deutschlandfunk sagte.

Die EU-Außenminister beraten auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten.

(V.Sørensen--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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