Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

Deutsche Tageszeitung - Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

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Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

POLITIK 20.02.2023

Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz / Foto: © POOL/AFP

Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".

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Niedermark verwies in den RND-Zeitungen vom Montag auf eine bisher nicht veröffentliche BDI-Umfrage, bei der 65 Prozent der Unternehmen angegeben hätten, dass das Lieferkettengesetz mit bürokratischen Hürden ihre Afrika-Aktivitäten erschwere. Erste Unternehmen planten deshalb bereits den Rückzug.

Das Lieferkettengesetz gilt seit 1. Januar. Es verpflichtet Unternehmen, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der Lieferkette zu achten. Konkret geht es etwa um Kinderarbeit und Ausbeutung. Das Gesetz gilt zunächst für Unternehmen mit mehr als 3000 in Deutschland Beschäftigten, ab 2024 kommen kleinere Firmen hinzu.

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein EU-weites Lieferkettengesetz verhandelt. Außerdem gibt es eine EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, die voraussichtlich ab 2024 angewandt werden soll.

"Wir alle wollen saubere Lieferketten, aber die erreichen wir nicht durch bürokratische Überforderung", sagte BDI-Vertreter Niedermark. "Das Worst-Case-Szenario für die Unternehmen wäre, wenn die EU-Regulierung über die Anforderungen des deutschen Gesetzes noch hinausgehen würden."

Heil und Schulze reisten am Montag für einen mehrtägigen Besuch zunächst nach Ghana. Am Mittwoch geht es weiter in die Elfenbeinküste. Nach Angaben ihrer Ministerien wollen sich die Minister vor Ort über Menschen und ihre Arbeitsbedingungen am Anfang der Lieferketten und die Umsetzung von Schutzstandards informieren.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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