Deutsche Tageszeitung - EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"

Wetter - Berlin 2°C

EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"

POLITIK 20.02.2023

EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie" / Foto: © AFP

Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

Textgröße ändern:

Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit "Konsequenzen". Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: "Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land." Die EU stehe dabei an der Seite der USA.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gewarnt, China erwäge "tödliche Unterstützung" für Russland im Ukraine-Krieg. Dies umfasse "alles von Munition bis zu den Waffen selbst", sagte Blinken dem US-Fernsehsender CBS. Blinken hatte den Chinas Außenpolitiker Wang zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem Deutschlandfunk, chinesische Waffenlieferungen an Russland wären eine "dramatische Wende" im dem fast einjährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bejahte die Frage, ob die EU dann Sanktionen gegen China verhängen würde.

Asselborn verwies auf die bereits verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland. "Würde China Waffen liefern, könnte Ähnliches sehr schnell die Folge sein", betonte Asselborn.

(B.Izyumov--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: