Deutsche Tageszeitung - China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt

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China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt

POLITIK 21.02.2023

China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt / Foto: © AFP

China ist laut Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Dieser "verschärft" sich und "gerät sogar außer Kontrolle", sagte er am Dienstag in einer Rede zur globalen Sicherheit. Peking werde "mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und die Konsultation zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben".

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Bezogen auf den bevorstehenden ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sagte Qin, Peking werde "weiterhin Friedensgespräche fördern". "Gleichzeitig fordern wir die betroffenen Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen." Zudem solle "die Schuld nicht mehr auf China" geschoben werden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, China erwäge möglicherweise Waffenlieferungen an Russland.

In Bezug auf die Insel Taiwan, die China als Teil seines Territoriums beansprucht, forderte Qin: Länder sollten "aufhören, für Aufruhr zu sorgen, indem sie 'Heute die Ukraine, morgen Taiwan' rufen".

China hatte für diese Woche einen Vorschlag für eine "politische Lösung" im Ukraine-Konflikt angekündigt. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Peking sei gegen Angriffe auf Atomkraftwerke, gegen den Einsatz biochemischer Waffen und bereit, mit "allen Parteien" zusammenzuarbeiten.

(W.Budayev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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