Deutsche Tageszeitung - Außenministerium: Russland hält sich bis Ende der Laufzeit an New-Start-Abkommen

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Außenministerium: Russland hält sich bis Ende der Laufzeit an New-Start-Abkommen

POLITIK 21.02.2023

Außenministerium: Russland hält sich bis Ende der Laufzeit an New-Start-Abkommen / Foto: © SPUTNIK/AFP

Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. "Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten", erklärte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau. Der Vertrag gilt bis 2026.

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Putin hatte am Morgen in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Die russischen Behörden rief er auf, sich für Atomwaffentests bereitzu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.

Putin sagte weiter, niemand solle sich der "Illusion" hingeben, dass das weltweite strategische Gleichgewicht verletzt werden könne. Putin hatte in seiner Rede dem Westen zuvor vorgeworfen, Russland "ein für alle Mal erledigen" zu wollen. Für die Eskalation des Ukraine-Konflikts machte er den Westen "voll" verantwortlich.

New Start, der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA, war im Februar 2021 in letzter Minute um fünf Jahre verlängert worden. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichteten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

(U.Beriyev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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