Deutsche Tageszeitung - US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen

Wetter - Berlin 2°C

US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen

POLITIK 22.02.2023

US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, erklärte am Dienstag ein Regierungsvertreter in Washington. Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten.

Textgröße ändern:

Dieser Passus zielt offensichtlich auf die süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Schätzungen zufolge sind dies monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt - und gelangen nach einem langen Weg letztendlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.

Nach den nun geplanten neuen Regeln soll dies unterbunden werden. Die Flüchtlinge sollen demnach nun entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.

Die geplanten neuen Regeln wurden am Dienstag von der US-Regierung veröffentlicht. Sie sollen nun 30 Tage lang diskutiert und dann - mit eventuellen Änderungen - endgültig beschlossen werden. Inkrafttreten sollen sie spätestens mit der im Mai geplanten Aufhebung der derzeit geltenden strikten Corona-Einreisebeschränkungen.

Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. "Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Flüchtlinge, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen", erklärte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. "Diese Politik ist illegal und unmoralisch."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: