Deutsche Tageszeitung - Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert

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Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert

POLITIK 23.02.2023

Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind einem Bericht zufolge inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich: Dies ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) in den Fraktionen und Ministerien. Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums. Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe, Details des Weiterbildungsgesetz und Einzelheiten bei der Polizeizulage.

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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz mahnte rasche Lösungen an: "Wir müssen wieder zu einem konstruktiven Miteinander kommen", sagte sie der "Süddeutschen". Die Menschen seien genervt von Streitigkeiten, in diesen Krisenzeiten würden Konfliktlösungen erwartet. "Wir brauchen wieder den Geist der Koalitionsverhandlungen."

Ein besonderes Problem innerhalb der Koalition ist es dem Bericht zufolge, dass mehrere Projekte miteinander gekoppelt wurden und deshalb zum Teil lahm liegen. So pocht etwa die FDP auf eine Beschleunigung der Genehmigungen für den schnelleren Bau von Autobahnen - dies wurde aber geknüpft an den beschleunigten Aus- und Neubau von Bahnstrecken im Land, auf den die Grünen pochen. Auch bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hakt es demnach und beim Klimaschutzsofortprogramm, zudem bei einem Gesetz für mehr Energieeinsparungen.

Eine weitere Baustelle sei die Pflegereform. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis 1. Juli eine Neuregelung vorliegen, hier müssten sich vor allem Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einigen - der FDP-Minister sorge sich hier um die Finanzierbarkeit.

Angesichts des Reformstaus wird in Koalitionskreisen laut "SZ" dem nächsten Koalitionsgipfel besondere Bedeutung für die Lösung einiger Streitthemen beigemessen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) präferiere generell aber Lösungen auf der Fachebene.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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