Deutsche Tageszeitung - Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung

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Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung

POLITIK 24.02.2023

Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat in der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung Nüchternheit angemahnt. "Wir sollten die Debatte zur Kinderarmut versachlichen und differenziert hinschauen", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Kinderarmut habe sich "längst strukturell verfestigt in Deutschland", warnte die Ministerin. Sie bezeichnete das Projekt als "prioritäres Vorhaben", das auch im Haushalt Vorrang haben müsse.

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Mit ihrem Aufruf zu mehr Nüchternheit in der Debatte reagiert die Grünen-Politikerin auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der beim Politischen Aschermittwoch die Kindergrundsicherung generell in Frage gestellt hatte. Er warf die Frage auf, ob es nicht besser sei, an die Ursachen heranzugehen, "nämlich dass die Eltern nicht Deutsch sprechen und keine Arbeit haben", anstatt einfach "mehr Geld zu überweisen".

Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal mahnte in den Funke-Zeitungen, dass die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung oder die Bafög-Reform "unter keinen Umständen unter die Räder geraten dürfen". Die SPD-Politikerin warf der FDP vor, wegen ihres "Starrsinns" würden sich die aktuellen Haushaltsdiskussionen "gefühlt im Kreis drehen".

Um den Haushalt 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre wird angesichts massiver Ausgabensteigerungen in unterschiedlichen Bereichen derzeit heftig in der Koalition gestritten. Die Eckwerte sollen Mitte März im Kabinett beschlossen werden.

(M.Dylatov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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