Deutsche Tageszeitung - 15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen

Wetter - Berlin 2°C

15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen

POLITIK 24.02.2023

15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen / Foto: © AFP

15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Freitag eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Sie sprachen sich zudem dafür aus, Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen abzuschließen, wie es nach einer zweitägigen Konferenz in Athen hieß. Neben Griechenland nahmen unter anderem Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark an der Konferenz teil.

Textgröße ändern:

Die Teilnehmerländer forderten die EU-Kommission auf, den Mitgliedstaaten an der Grenze "angemessene finanzielle Unterstützung" für alle Arten von Grenzschutzinfrastrukturen bereitzustellen. Die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ebenfalls aufgestockt werden. Die Länder forderten außerdem "mehr Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren mit anschließender Ablehnung im Falle von unbegründeten Asylanträgen".

Die EU prüft derzeit Möglichkeiten für Frontex, in Drittstaaten tätig zu sein, um die Migration einzudämmen. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass die EU plane, diese Abkommen mit Ländern außerhalb Europas abzuschließen, schrieb die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Tineke Strik, im Onlinedienst Twitter.

Ihren Angaben zufolge würden die Abkommen es Frontex erlauben, Grenzschutzbeamte zu entsenden und Aufgaben im Bereich der Grenzverwaltung zu übernehmen. Mauretanien und der Senegal seien zwei Länder, die sich in entsprechenden Gesprächen mit der EU befänden, erklärte Strik.

(M.Dylatov--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: