Deutsche Tageszeitung - Berichte: Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen

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Berichte: Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen

POLITIK 25.02.2023

Berichte: Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin schrumpft auf 53 Stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus ist Medienberichten zufolge noch kleiner als bislang angenommen. Laut dem endgültigem Wahlergebnis habe die SPD nur 53 Stimmen mehr als die Grünen geholt, berichteten die "Bild am Sonntag" und mehrere andere Medien am Samstag.

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Die CDU hatte die Abstimmung am 12. Februar deutlich gewonnen. Auf Platz zwei landete die SPD - dem vorläufigen Ergebnis zufolge allerdings nur mit einem Vorsprung von gut hundert Stimmen vor den Grünen.

Der Landeswahlausschuss will das endgültige Ergebnis der Wahl am Montag in einer öffentlichen Sitzung feststellen. Der RBB berichtete unter Berufung auf Ausschusskreise, dass die Sitzungsunterlagen am Freitagabend an alle Mitglieder des Landeswahlausschuss versendet worden seien. Unklar sei, wie die Informationen nun vorab an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Die Christdemokraten führten nach ihrem Wahlsieg bereits mehrere Sondierungsgespräche mit der SPD und separat den Grünen. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Freitag statt, jenes mit den Grünen folgt am Dienstag. Parallel sondierten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, bereits zweimal über eine Fortsetzung ihres bisherigen Regierungsbündnisses, das weiter eine Mehrheit hat. Das dritte Treffen der bisherigen Partner findet am Montag zeitgleich zur Sitzung des Wahlausschusses statt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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