Deutsche Tageszeitung - Zehntausende Menschen demonstrieren in Mexiko-Stadt gegen Wahlreform

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Zehntausende Menschen demonstrieren in Mexiko-Stadt gegen Wahlreform

POLITIK 26.02.2023

Zehntausende Menschen demonstrieren in Mexiko-Stadt gegen Wahlreform / Foto: © AFP

In Mexiko-Stadt haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Wahlreform demonstriert. Die Menge versammelte sich am Sonntag unter dem Motto "Meine Stimme wird nicht angerührt" auf dem Zócalo, dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt, und angrenzenden Straßen. Der Hauptredner, der frühere Verfassungsrichter Ramón Cossío, warf Präsident Andrés Manuel López Obrador vor, sich mit der Reform "des Wahlsystems bemächtigen" zu wollen.

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Cossío zeige sich jedoch zuversichtlich, dass die Reform vom Obersten Gericht des Landes gekippt wird. Die Opposition hat eine Klage gegen das Vorhaben angekündigt.

Der Senat hatte die Wahlreform am Mittwoch verabschiedet, nachdem zuvor bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt hatte. Durch die Reform soll das Nationale Wahlinstitut (INE) verkleinert und mit weniger Geld ausgestattet werden. Das Institut organisiert die Wahlen. López Obrador kritisiert, die Behörde sei zu teuer und habe in der Vergangenheit zudem Wahlbetrug vertuscht.

Die Opposition bezeichnet die Reform als "Angriff" auf die Demokratie. Sie sieht die Unabhängigkeit des Wahlinstituts bedroht und in der Reform den Versuch, der derzeitigen Linksregierung Vorteile bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu verschaffen. Die Partei von López Obrador liegt in den Umfragen derzeit vorn.

López Obrador darf aber selbst bei der Wahl 2024 nicht mehr antreten. Die mexikanische Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur für eine Amtszeit an der Spitze des Staates bleiben darf. Die Amtszeit der mexikanischen Staatsoberhäupter beträgt sechs Jahre.

(M.Dylatov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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