Deutsche Tageszeitung - Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest

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Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest

POLITIK 27.02.2023

Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt der Landeswahlausschuss am Montag (10.00 Uhr) in einer öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis fest. Die CDU gewann die Abstimmung am 12. Februar deutlich. Auf Platz zwei landete dem vorläufigen Ergebnis zufolge die SPD - allerdings mit sehr knappem Vorsprung vor den Grünen. Medienberichten zufolge ist dieser Abstand im Endergebnis noch kleiner als zunächst angenommen, die SPD liegt aber weiterhin vorne.

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Die Christdemokraten führten nach ihrem Wahlsieg bereits mehrere Sondierungsgespräche mit der SPD und separat den Grünen. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Freitag statt, das mit den Grünen folgt am Dienstag. Parallel sondierten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, bereits zweimal über eine Fortsetzung ihres bisherigen Regierungsbündnisses, das weiter eine Mehrheit hat. Das dritte Treffen der bisherigen Partner findet am Montag zeitgleich zur Sitzung des Wahlausschusses statt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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