Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Putin

Deutsche Tageszeitung - Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Putin

Wetter - Berlin 2°C

Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Putin

POLITIK 27.02.2023

Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Putin / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Putin wolle nicht verhandeln, sagte Mützenich am Montagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Er halte aber Diplomatie "für keinen Fehler", um auf Staaten wie China oder Indien zuzugehen, die Russlands Angriffskrieg bisher nicht verurteilt hätten. Denn diese könnten später helfen, den "Pfad zu Verhandlungen zu weisen", wenn der Krieg "nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird".

Textgröße ändern:

Mützenich räumte bei der Veranstaltung "Ein Jahr Zeitenwende" auch eigene Fehler und Versäumnisse bei der Einschätzung Russlands ein. Er sei aber "manchmal irritiert", wenn einige in der Öffentlichkeit jetzt sagten, eigentlich hätten "sie alles schon gewusst". Als Sozialdemokrat wolle er dazu auch feststellen: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, Deutschland habe 30 Jahre lang gut gelebt "von der Friedensdividende" nach dem Ende des Kalten Krieges. "Das war berechtigt, das war richtig und das war gut." Nun müsse die Politik die schmerzliche Erfahrung machen, dass auch massive Sanktionen Putin nicht dazu brächten, den Krieg zu beenden. Dies zeige, dass sich Autokraten nicht unter Kontrolle bringen ließen, "wenn man nicht gleichzeitig Abschreckung gewährleistet".

Im Osten Europas herrsche nun "die nackte Angst", dass Russland auch dort angreifen könne, sagte der Verteidigungsminister. Deutschland als Nato-Partner müsse deshalb zeigen, dass auf es Verlass sei. Es habe jedoch derzeit "keine Streitkräfte die verteidigungsfähig sind (...) gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg". Deshalb müsse Deutschland "leider wieder viel Geld für Waffen ausgeben".

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwies bei der Veranstaltung auf die Notwendigkeit, die Länder des Südens nicht zu vergessen, die etwa bei der Nahrungsmittelversorgung unter den Folgen des Krieges litten. Hier gebe es "die große Befürchtung", dass Deutschland in seiner Hilfe nachlasse, sagte sie. Deshalb werde auch dort "ganz besonders" auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin und die dabei vereinbarten Prioritäten geblickt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: