Deutsche Tageszeitung - USA begrüßen Nordirland-Kompromiss zwischen EU und Großbritannien

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USA begrüßen Nordirland-Kompromiss zwischen EU und Großbritannien

POLITIK 27.02.2023

USA begrüßen Nordirland-Kompromiss zwischen EU und Großbritannien / Foto: © POOL/AFP

Die US-Regierung hat die Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU über den Status von Nordirland begrüßt. "Wir sind dankbar, dass beide Seiten sich darauf einigen konnten", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir glauben, dass dies helfen wird, den Wohlstand in der EU und in Großbritannien zu verbessern, und dass es allerlei neue Wege für Handel eröffnen wird."

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak hatten sich zuvor im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll auf einen Kompromiss geeinigt, der den Frieden auf der irischen Insel garantieren und zugleich für einen leichteren Warenverkehr sorgen soll. Sunak gab sich nach dem Treffen im nahe London gelegenen Windsor optimistisch und sprach von einem "Durchbruch". Die deutsche Kommissionschefin nannte die Abmachung "historisch".

Laut dem Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens ist, bleibt Nordirland trotz des britischen EU-Austritts de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. London wehrte sich allerdings gegen die von Brüssel verlangten Zollkontrollen.

Das nun getroffene "Rahmenabkommen von Windsor" sieht nach Sunaks Angaben deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Vor allem für Lebensmittel und Medikamente soll es einen "grünen Korridor" ohne Zollauflagen für Händler geben.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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