Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Schweriner Klimastiftung

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Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Schweriner Klimastiftung

POLITIK 28.02.2023

Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Schweriner Klimastiftung / Foto: © AFP/Archiv

Die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Das Parlament berät am Nachmittag (15.25 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema, wie die Pressestelle des Bundestags am Dienstag mitteilte. Demnach geht es nach dem Unionsantrag um die "Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern".

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Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden, um den Bau der deutsch-russischen Nord-Stream-2-Pipeline zu vollenden, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Sie wurde vor allem mit 20 Millionen Euro Stiftungskapital des russischen Gazprom-Konzerns, der die Pipeline führend baute, finanziert.

Mitte 2022 wurde behördenintern in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung für diese Summe gesucht. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte vergangene Woche bestätigt, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 eine gesuchte Schenkungssteuererklärung der Klima- und Umweltstiftung verbrannt hatte.

(M.Dylatov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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