Deutsche Tageszeitung - Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen

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Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen

POLITIK 28.02.2023

Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen / Foto: © AFP/Archiv

Medienberichten zufolge will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sollte dieser nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Dies berichteten am Dienstag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Welt", "Bild" und "Focus Online" unter Berufung auf eigene Informationen.

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Ein SPD-Sprecher wollte dies ab Abend nicht bestätigen: Es gebe noch keine Präferenz für eine Partei, sagte dieser. Der Landesvorstand werde bei seiner Sitzung am Mittwochnachmittag entscheiden. Das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass auch die Berliner CDU zu dem schwarz-roten Bündnis neigen würde.

Käme es zu dieser Koalition, würde Giffey ihr Amt der Regierenden Bürgermeisterin an CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner verlieren. Sie selbst könnte demnach als Senatorin Teil einer neuen Regierung werden.

Die Christdemokraten sondierten währenddessen am Dienstag zum dritten Mal mit den Grünen, das dritte Treffen mit der SPD hatte bereits am Freitag stattgefunden. Parallel dazu sprachen SPD und Grüne auch dreimal mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Eine Präferenz äußerte bislang noch niemand öffentlich.

Die CDU gewann die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich, SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten hatten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.

(G.Khurtin--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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