Deutsche Tageszeitung - US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden

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US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden

POLITIK 02.03.2023

US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In einem Streit um die Ausgestaltung von Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt - und damit das erste Veto des Staatschefs in seiner Amtszeit wahrscheinlich gemacht. Obwohl das Oberhaus des US-Kongresses eigentlich von Bidens Demokraten kontrolliert wird, konnten die Republikaner am Mittwoch einen Sieg davontragen: Mehrere demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern oder enthielten sich.

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In dem Streit geht es darum, ob sogenannte ESG-Kriterien bei Investmententscheidungen bei Rentenfonds eine Rolle spielen sollen oder nicht. ESG ist die englische Abkürzung für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung. Biden will durchsetzen, dass diese Kriterien berücksichtigt werden können. Die Republikaner wollen dies verhindern. Nachdem ein entsprechender Vorstoß der Republikaner am Dienstag im von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, stimmte am Mittwoch nun auch der Senat mit 50 zu 46 Stimmen zu.

Damit wird das erste Veto Bidens in seiner Amtszeit immer wahrscheinlicher. Vor der Abstimmung im Senat hatte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre angekündigt, dass der Präsident den "inakzeptablen" Vorstoß der Republikaner aufhalten werde. "Er wird sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, falls es auf seinem Schreibtisch landet."

(L.Møller--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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