Deutsche Tageszeitung - Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht

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Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht

POLITIK 02.03.2023

Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung werde der Ukraine "helfen", dass es zu einem Frieden kommt, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine", sagte der Kanzler. "Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt."

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Die Chancen auf eine baldige Beilegung des Kriegs durch Verhandlungen bewertete der Kanzler skeptisch. Die offene Frage sei, ob Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt bereit sei, über die Rückkehr zu den Grundsätzen der europäischen Friedensordnung und einen "gerechten Frieden" zu verhandeln. "Im Moment spricht nichts dafür", sagte Scholz. "Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden, wie zuletzt die Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA."

Putin bedrohe "die Ukraine in ihrer Existenz und damit zugleich die Grundfesten der europäischen Friedensordnung", sagte Scholz. "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung."

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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