Deutsche Tageszeitung - "Spiegel": Altkanzler Schröder kann in der SPD bleiben

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"Spiegel": Altkanzler Schröder kann in der SPD bleiben

POLITIK 02.03.2023

"Spiegel": Altkanzler Schröder kann in der SPD bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder darf nach einem Pressebericht in der SPD bleiben. Der Antrag, ihn aus der Partei auszuschließen, sei auch in zweiter Instanz abgelehnt, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Beschluss der Bezirksschiedskommission Hannover. Der dortige SPD-Bezirk teilte mit, die Entscheidung solle am Freitag veröffentlicht werden.

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In einer ersten Prüfung hatte die Schiedskommission des Unterbezirks Hannover im August Konsequenzen wegen Schröders politischer und wirtschaftlicher Nähe zur russischen Machtelite abgelehnt. Auch eine Rüge wurde nicht ausgesprochen. Gegen die Entscheidung waren sieben SPD-Gliederungen in Berufung gegangen.

Die Anträge seien "nicht begründet", berichtete der "Spiegel" nun zur Entscheidung in zweiter Instanz. Für ein Parteiordnungsverfahren hätte Schröder demnach "gegen Statuten, Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig" machen müssen beziehungsweise "die innerparteiliche Solidarität außer Acht gelassen haben". Dies lasse "sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen".

Der 78-jährige Schröder steht schon lange wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner persönlichen Nähe zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Deshalb strich ihm der Bundestag die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen. Schröder geht gerichtlich dagegen vor.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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