Deutsche Tageszeitung - Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor

Wetter - Berlin 2°C

Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor

POLITIK 02.03.2023

Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dessen USA-Reise mangelnde Transparenz vorgeworfen. "Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz wird am Freitag in Washington von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

Textgröße ändern:

"Natürlich muss der Bundeskanzler regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten reden", sagte Merz. "Aber wenn er jetzt offensichtlich kurzfristig nach Washington reist, dann muss die Frage erlaubt sein, welchem Zweck das dient", fügte der CDU-Chef hinzu. "Eine persönliche Begegnung muss doch auch einen besonderen Grund haben. Ich kenne ihn nicht."

Der CDU-Chef äußerte die Vermutung, dass es bei der Reise "möglicherweise ein Problem auszuräumen" gebe - nämlich mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. "Denn der Bundeskanzler hat ja vor einigen Wochen erklärt, dass er nun Einvernehmen erzielt hätte, wonach die amerikanische Regierung auch eigene Kampfpanzer in die Ukraine liefert. Jetzt haben wir vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten in einem Fernsehinterview erfahren, dass dies vorläufig nicht der Fall ist."

Der Bundeskanzler wird am Freitag von Biden im Weißen Haus empfangen. Das Gespräch soll nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin rund eine Stunde dauern. Zentrales Thema wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung für Kiew sein.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: