Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen

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Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen

POLITIK 03.03.2023

Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen / Foto: © AFP

Der Bundestag berät am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarstromanlagen sowie den Ausbau der Stromnetze. In vielen Fällen fallen damit Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen weg. Das Gesetz geht auf die im Dezember verabschiedete EU-Notfallverordnung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

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Auf Antrag der Union sowie der AfD-Fraktion findet ab 10.20 Uhr eine Aussprache zur geplanten neuen EU-Abgasnorm sowie zur Verwendung alternativer Kraftstoffe statt. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit der Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Südsudan sowie im Mittelmeer.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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