Deutsche Tageszeitung - Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft verurteilt

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Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft verurteilt

POLITIK 03.03.2023

Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP

In einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess ist Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten herrschenden Regierungschefs Hun Sen.

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"Kem Sokha wird zu 27 Jahren Haft verurteilt wegen der Zusammenarbeit mit Ausländern, die er in Kambodscha und im Ausland begangen hat", verkündete Richter Koy Sao in einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh. Dem Angeklagten würden zudem seine staatsbürgerlichen Rechte entzogen, außerdem dürfe er niemals wieder für ein politisches Amt kandidieren.

Kem Sokha ist Mitbegründer der inzwischen aufgelösten oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Er war bereits 2017 in einem nächtlichen Polizeieinsatz festgenommen worden, an dem hunderte Beamte beteiligt waren. Der 69-Jährige hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten, Aktivisten sprachen von einem politisch motivierten Prozess. Sie werfen Langzeit-Regierungschef Hun Sen vor, die demokratischen Rechte im Land immer weiter einzuschränken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Unmittelbar nach dem Richterspruch kritisierte der US-Botschafter in dem südostasiatischen Land das Urteil. Sowohl der Prozess als auch das Urteil seien ein klarer "Justizirrtum", erklärte Patrick Murphy.

(L.Møller--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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