Deutsche Tageszeitung - Katholische Verbände dringen auf zügige Einführung der Kindergrundsicherung

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Katholische Verbände dringen auf zügige Einführung der Kindergrundsicherung

POLITIK 03.03.2023

Katholische Verbände dringen auf zügige Einführung der Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts ab Sonntag fordern mehrere katholische Verbände die schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. "Kindergrundsicherung ist Kinderchancensicherung", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Freitag. "Eine Regierung, die sich soziale Gerechtigkeit und Aufbruch auf die Fahnen geschrieben hat, muss vorrangig dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern mit gleichen Lebenschancen aufwachsen."

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In der Kindergrundsicherung sollen laut Koalitionsvertrag familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Zugleich soll der Zugang dazu vereinfacht werden. Allein dies führt laut Bundesfamilienministerium zu höheren Kosten, weil viele Familien derzeit nicht alle ihnen zustehenden Leistungen beanspruchten. Zusätzlich seien Anhebungen nötig. Dies zieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Zweifel.

Für das Projekt müsse "Geld in die Hand genommen werden", erklärte am Freitag die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Beate Schwittay. "Die Kindergrundsicherung darf nicht durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert und zum Nullsummenspiel für Familien werden." Es gehe jetzt darum, "angemessene Mittel für eine erfolgreiche Reform zugunsten von Kindern und Familien zur Verfügung zu stellen", erklärte auch der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, der Berliner Erzbischof Heiner Koch.

Zu den weiteren Unterstützern der Forderungen gehören die Arbeitsgemeinschaft für katholische Familienbildung, der Familienbund der Katholiken, der Katholische Deutsche Frauenbund, der Sozialdienst katholischer Frauen und der SKM Bundesverband (früher Sozialdienst Katholischer Männer).

(G.Khurtin--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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