Britisches Parlament bestellt Johnson zu Anhörung wegen "Partygate"-Affäre ein

Deutsche Tageszeitung - Britisches Parlament bestellt Johnson zu Anhörung wegen "Partygate"-Affäre ein

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Britisches Parlament bestellt Johnson zu Anhörung wegen "Partygate"-Affäre ein

POLITIK 03.03.2023

Britisches Parlament bestellt Johnson zu Anhörung wegen "Partygate"-Affäre ein / Foto: © POOL/AFP

Das britische Parlament will den früheren Regierungschef Boris Johnson im März erneut zur "Partygate"-Affäre befragen. Die bislang zusammengetragenen und in einem Zwischenbericht vorliegenden Beweise würden Johnsons frühere Unschuldsbeteuerungen gegenüber dem Unterhaus untergraben, teilte der Privilegienausschuss des Parlaments am Freitag mit. Er bestellte den konservativen Ex-Premier für die Woche ab dem 20. März zu einer öffentlichen Anhörung ein.

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Die Beweise deuteten "stark" auf "Verstöße" des Ex-Premiers gegen damals geltende Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie hin, was Johnson klar gewesen sein dürfte, hieß es in dem nach achtmonatigen Untersuchungen veröffentlichten Zwischenbericht. Es gebe zudem Hinweise darauf, dass das Unterhaus, eine der beiden Parlamentskammern, bei mehreren Gelegenheiten "in die Irre geführt worden sein könnte".

Johnson hingegen, der wegen "Partygate" und anderer Skandale im vergangenen Sommer zurückgetreten war, sieht sich durch den Bericht entlastet. Er zeige, dass er "rehabilitiert" sei, erklärte der Ex-Premier in einer Stellungnahme. Es gebe darin "keinen Beweis", dass er das Parlament "vorsätzlich" getäuscht habe. Bei einer früheren Parlamentsbefragung zu "Partygate" im Dezember 2021 hatte Johnson angegeben, dass "die Regeln die ganze Zeit über eingehalten" worden seien.

Er warf dem Ausschuss zudem vor, sich auf Untersuchungen der ranghohen Regierungsbeamtin Sue Gray zu stützen. Die als überparteilich geltende Gray hatte Beweise gegen Johnson in der "Partygate"-Affäre zusammengetragen und ihm "ein Versagen von Führung und Urteilsvermögen" vorgeworfen. Sie wird aber nun von Johnson-Anhängern dafür kritisiert, kürzlich ein Jobangebot der oppositionellen Labour-Partei angenommen zu haben.

Johnson war im Juli nach einer Reihe von Skandalen nach rund drei Jahren im Amt zurückgetreten. 2021 war bekannt geworden, dass während der Corona-Lockdowns am Regierungssitz immer wieder Partys auch mit viel Alkohol gefeiert worden waren. Er blieb jedoch Abgeordneter der britischen Konservativen im Londoner Unterhaus.

Dies könnte sich nun allerdings ändern: Sollte der Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass Johnson das Unterhaus vorsätzlich getäuscht hat, könnte er seinen Parlamentssitz womöglich verlieren.

(G.Khurtin--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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