Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung

Deutsche Tageszeitung - Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung

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Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung

POLITIK 04.03.2023

Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor der Kabinettsklausur in Meseberg Fortschritte im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gefordert. "Der Kindergrundsicherung läuft die Zeit davon, wenn sie noch in dieser Legislatur kommen soll", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Mein Verständnis für die Hinhaltetaktik einiger Minister innerhalb der Koalition ist allmählich erschöpft."

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In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält auch eine Anhebung von Leistungen für nötig. Sie geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro kostet.

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht es dagegen vor allem um eine Digitalisierung und Vereinfachung der Familienleistungen. Höhere Leistungen sieht er skeptisch.

Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag, er rechne damit, dass für die Kindergrundsicherung "zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in einstelliger Milliardenhöhe benötigt werden". Er verwies dabei auf den Effekt, dass bisher viele Familien nicht alle Leistungen für Kinder in Anspruch nehmen, weil sie teils zu wenig bekannt sind.

Zurückhaltend äußerte sich Lindner erneut zu Paus' Plänen, auch die individuellen Leistungen für arme Kinder zu erhöhen. "Bei der Bekämpfung der Kinderarmut ist für mich entscheidend, dass das Geld bei den Kindern ankommt", sagte der FDP-Chef. "Nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch."

"Die Finanzierungsfrage ist eine der politischen Prioritätensetzung", sagte Kinderschutzbund-Präsident Hilgers. "Was sind uns unsere Kinder wert? Wieviel investieren wir heute in die Zukunft unseres Landes?" Kinderarmut könne "nicht mit Pädagogik allein" bekämpft werden, "sondern man bekämpft sie mit Geld". Wer heute nicht für alle Kinder die gleichen Chancen auf Aufstieg und Bildung schaffe, brauche sich über fehlende Fachkräfte von morgen nicht zu beklagen.

(W.Uljanov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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