Deutsche Tageszeitung - Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern

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Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern

POLITIK 05.03.2023

Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern / Foto: © AFP

In Tunesien haben am Sonntag trotz eines Protestverbots hunderte Demonstranten die Freilassung von mehr als 20 prominenten Kritikern des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied gefordert. "Freiheit für die Inhaftierten", riefen die Demonstranten, zum Großteil Anhänger der oppositionellen Nationalen Erlösungsfront (NSF). Mehr als 500 Protestler, teils tunesische Flaggen schwenkend, versammelten sich auf der Hauptverkehrsstraße Avenue Habib Bourguiba im Zentrum von Tunis.

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Zuletzt waren in Tunesien mehrere prominente Kritiker Saieds festgenommen worden, darunter Mitglieder des Oppositionsbündnisses NSF sowie dessen wichtigstem Mitglied, der islamistischen Ennahda-Partei. Der Präsident hatte 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet. In der Folge trieb Saied eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

Die Demonstranten prangerten die Machterweiterung des Präsidenten als "Staatsstreich" an und widersetzten sich einem Demonstrationsverbot der Hauptstadtbehörden. Ein Polizist versuchte die Demonstranten per Lautsprecher aus der Hauptverkehrsstraße zu vertreiben: "Bitte, der Marsch ist verboten."

Präsident Saied wirft seinen festgenommenen Kritikern "Terrorismus" sowie die Verursachung der jüngsten Lebensmittelknappheit und Verschwörung gegen den Staat vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Festnahmen hingegen eine "politisch motivierte Hexenjagd".

(P.Hansen--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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