Deutsche Tageszeitung - Kabinett zu Beratungen in Meseberg zusammengekommen

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Kabinett zu Beratungen in Meseberg zusammengekommen

POLITIK 05.03.2023

Kabinett zu Beratungen in Meseberg zusammengekommen / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett ist am Sonntagnachmittag zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. Gast am ersten Tag der zweitägigen Beratungen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt wurde. Zentrale Themen am Sonntag sind laut Bundesregierung "wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende" sowie "Zeitenwende und Zuversicht".

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Politiker der FDP kündigten vorab an, mit von der Leyen solle der Streit über das Verbrenner-Aus in der EU besprochen werden. Von den Beratungen in Meseberg erwarte er Impulse "zur Sicherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit sogenannte E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden. Diese Haltung stößt auf Kritik sowohl in der Koalition als auch bei EU-Partnern.

Ein weiteres wichtiges Thema der Klausurtagung, bei der es am Montag auch eine reguläre Kabinettsitzung geben wird, ist der Bundeshaushalt 2024. Über den Etat hatte es in den vergangenen Wochen viel Streit zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Mitte März soll das Kabinett die vom Bundesfinanzministerium zu erarbeitenden Eckwerte beschließen. Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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