EU-Ombudsfrau fordert von Kommission Aufklärung über von Katar bezahlte Flüge

Deutsche Tageszeitung - EU-Ombudsfrau fordert von Kommission Aufklärung über von Katar bezahlte Flüge

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EU-Ombudsfrau fordert von Kommission Aufklärung über von Katar bezahlte Flüge

POLITIK 06.03.2023

EU-Ombudsfrau fordert von Kommission Aufklärung über von Katar bezahlte Flüge / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat von der Europäischen Kommission Aufklärung über Flüge eines ranghohen Beamten verlangt, die der Golfstaat Katar bezahlt hat. Die von Katar bezahlten Flüge des Beamten hätten stattgefunden, während dessen Abteilung "eng" in Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Golfstaat eingebunden war, monierte O'Reilly in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an die Kommission.

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Dem Schreiben zufolge fanden die von der katarischen Regierung oder ihr nahestehenden Organisationen bezahlten Flüge des Chefs der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, zwischen 2015 und 2021 statt. Das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar wurde im Oktober 2021 unterzeichnet. Laut O'Reilly wirft dies "berechtigte Fragen nach möglicher unzulässiger Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich" auf.

Katar war im Dezember im Korruptionsskandal im EU-Parlament in den Fokus gerückt. Die inzwischen inhaftierte Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili, ihr Lebensgefährte sowie weitere Verdächtige werden der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Neben Katar soll auch Marokko versucht haben, mit Geldgeschenken die EU-Politik zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.

Die EU-Bürgerbeauftragte O'Reilly verlangte von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun Details zu Kontrollmechanismen innerhalb der Behörde sowie zu Fällen, in denen seit 2021 Reisekosten von EU-Kommissaren und ranghohen Beamten von Dritten übernommen wurden. Die EU-Kommission teilte am Montag mit, sie werde die Fragen "natürlich" beantworten. Die Brüsseler Behörde sei bereits dabei, "die Regeln zu überarbeiten, um die Fälle, in denen solche Gastfreundschaft erlaubt ist, stark zu begrenzen".

Das Luftverkehrsabkommen mit Katar bringt laut der EU-Kommission faire Wettbewerbsbedingungen und "wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten mit sich". Es ist demnach das erste Abkommen dieser Art zwischen einem Golfstaat und der EU. Damit sollen bilaterale Luftverkehrsabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Katar ersetzt werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

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