SPD-Spitze sichert Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu

Deutsche Tageszeitung - SPD-Spitze sichert Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu

POLITIK 06.03.2023

SPD-Spitze sichert Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Unsere solidarische Unterstützung geht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn weiter", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"heute journal". Dies sei die Hauptbotschaft gewesen in den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba und anderen Politikern.

Textgröße ändern:

Klingbeil und Mützenich waren am Montagmorgen überraschend in Kiew eingetroffen. Die Gespräche mit ukrainischen Regierungsvertretern, dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, dem Parlamentspräsidenten und anderen Politikern seien von einer "tiefen Dankbarkeit" geprägt gewesen, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die deutsche Unterstützung der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs. "Und wir haben heute die klare Zusage gegeben: Dieser Weg geht uneingeschränkt weiter."

Bei dem Treffen mit Selenskyj seien die Lieferung von Waffen und der Leopard-2-Panzer sowie Engpässe bei der Munitionsversorgung zur Sprache gekommen. Zudem seien Fragen der Energiesicherheit und die Lage der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland erörtert worden.

Besonders Mützenich hat sich in der Diskussion über das Ausmaß militärischer Unterstützung für die Ukraine wiederholt zurückhaltend geäußert und die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen um eine Konfliktbeilegung betont. Dafür wurde er in der Ukraine zum Teil scharf kritisiert.

Klingbeil sagte im ZDF, die SPD arbeite die Kritik an ihrer früheren Russland-Politik auf. "Wir haben uns mit Fehlern auseinandergesetzt, die bei uns in den letzten Jahren passiert sind, und wir wagen dann auch auf Grundlage diese Fehleranalyse den Blick nach vorne."

Der SPD-Chef reist von Kiew aus nach Warschau weiter, wo er die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien aus Osteuropa für Dienstag zu einem Treffen eingeladen hat. Bei der Zusammenkunft will Klingbeil nach eigener Aussage seine "Ideen einer neuen sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik" skizzieren.

(O.Tatarinov--DTZ)

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Deutsche Tageszeitung - SPD-Spitze sichert Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu