Deutsche Tageszeitung - CDU sieht nach Kabinettsklausur nur "Mutmachsprüche" und "Kindereien"

Das Kabinett hatte am Sonntag und Montag auf Schloss Meseberg in Brandenburg getagt und unter anderem über die Energiewende und Künstliche Intelligenz diskutiert. Große Streitthemen, etwa über den Bundeshaushalt für nächstes Jahr, waren zumindest auf der offiziellen Tagesordnung weitgehend ausgeklammert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu Beginn des Treffens gesagt, es gehe darum, "ein paar grundsätzliche Fragen miteinander zu besprechen, die für die Zukunft unseres Landes ganz, ganz bedeutend sind".

Merz kritisierte diesen Ansatz. "Es gibt offensichtlich kein Thema, über das ernsthaft gesprochen wurde, und keine Lösung eines einzigen Streitpunkts dieser Koalition", sagte er im Deutschlandfunk. "Noch nicht einmal über die Haushaltszahlen haben sie sich verständigt, und die sollen in einer Woche vorgelegt werden."

CDU-Generalsekretär Czaja sagte den Funke-Zeitungen, im Grunde "streitet die Ampel an den Sorgen der Menschen vorbei". Es sei bitter, "dass dieser parteipolitische Machtkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird", sagte Czaja mit Blick auf den Zwist über die geplante Kindergrundsicherung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Rheinischen Post", die Digitalisierung und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland voranzutreiben, "ist aller Unterstützung wert". Es dürfe aber nicht sein, "dass sich die Ergebnisse der Klausur in Meseberg im Wesentlichen auf dieses Projekt beschränken".

Nötig sei eine "Runderneuerung Deutschlands", urteilte Frei. Dafür hätte Scholz in Meseberg die Grundlagen legen müssen. "Stattdessen lähmt der Dauerstreit innerhalb der Koalition unser Land."

Die SPD-Vorsitzende Esken fand hingegen lobende Worte für die Kabinettsklausur. Die Ampel-Koalition habe bei dem Treffen Zuversicht und Aufbruchsstimmung zurückgewonnen, sagte sie im Sender ntv.

Esken widersprach Darstellungen, die Sozialdemokraten würden ihrem Führungsanspruch in der Koalition nicht gerecht und schwiegen zu den Streitigkeiten zwischen Grünen und FDP. Ihre Partei vermittele dort, wo es nötig sei, um das Bündnis auch über die laufende Legislaturperiode hinaus zusammenzuhalten, sagte sie.

"Koalition bedeutet nicht, einer ist der Stärkste und die anderen dackeln hinterher", hob Esken dabei hervor. "Man will auch gemeinsam wiedergewählt werden und nach Möglichkeit weiterarbeiten." Viele Vorhaben der Koalition reichten über die laufende Legislaturperiode hinaus. "Wir haben schon ein längeres gemeinsames Projekt", sagte die SPD-Chefin.

(P.Hansen--DTZ)