Israels Präsident stellt sich gegen von Regierung geplante Justizreform

Deutsche Tageszeitung - Israels Präsident stellt sich gegen von Regierung geplante Justizreform

POLITIK 09.03.2023

Israels Präsident stellt sich gegen von Regierung geplante Justizreform / Foto: © AFP

Im Streit um die geplante Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Die Regierungspläne seien "eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der Gesetzesentwurf müsse zurückgenommen werden.

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Gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform gibt es seit zwei Monaten heftige Proteste. Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das von der rechts-religiösen Regierung geplante Gesetz die Demokratie im Land.

Das geplante Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen - derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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