Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von "linksunten.indymedia" scheitern in Karlsruhe

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von "linksunten.indymedia" scheitern in Karlsruhe

POLITIK 10.03.2023

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von "linksunten.indymedia" scheitern in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Das Verbot von "linksunten.indymedia" wird nicht genauer in Karlsruhe überprüft. Laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zur Entscheidung an. Die Internetplattform war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden, weil sie sich als linksextremistischer Verein gegen die Verfassung richte. (Az. 1 BvR 1336/20)

Textgröße ändern:

Auf der Seite sei zu Gewalttaten aufgerufen worden, erklärte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zudem würden verfassungsfeindliche Beiträge veröffentlicht. Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot scheiterten Anfang 2020 aus formalen Gründen.

Gegen dieses Urteil und gegen die Verbotsverfügung durch das Ministerium zogen vier Männer und eine Frau vor das Bundesverfassungsgericht. Sie hätten aber nicht ausreichend erklärt, dass die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte bestehe, teilte dieses nun mit.

(N.Loginovsky--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.