Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab

Wetter - Berlin 6°C

Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab

POLITIK 10.03.2023

Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.

Textgröße ändern:

FDP-Fraktionsvize Meyer betonte an die Adresse der Koalitionspartner SPD und Grüne gerichtet: "Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz." Bereits jetzt schränkten die Zinsausgaben die Spielräume massiv ein. Umso wichtiger sei es nun, "Prioritäten zu setzen". Nötig seien "strikte Haushaltsdisziplin und Nachhaltigkeit bei den Ausgaben", so Meyer.

Besonders heikel sind die Etats von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Familienministerin Paus. Pistorius möchte zehn Milliarden Euro mehr für Ersatzbeschaffungen bei der Bundeswehr, Paus elf bis zwölf Milliarden Euro für die neue Kindergrundsicherung. Nach Medienberichten übersteigen die zusätzlichen Wünsche der Ressorts die bisherigen Planungen um bis zu 70 Milliarden Euro.

Familienministerin Paus bekräftigte, dass sie von der geplanten Kindergrundsicherung nicht abrücken will. "Wenn 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland arm oder armutsgefährdet sind, ist meine Priorität klar", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Lindner wolle Zusatzwünsche nur erfüllen, wenn das Geld dafür anderswo eingespart werde, berichtete der "Spiegel". Der Finanzminister möchte auch 2024 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Sie biete ihm nächstes Jahr Spielraum für frische Kredite in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.

Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde erklärte, es sei "nicht ungewöhnlich", dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen komme. "Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung." Es sei gut, "dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt", betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Rohde fügte hinzu: "Am Ende wird der Haushalt aber vom Parlament beschlossen."

Üblicherweise wird im Sommer bereits ein detaillierter Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet - mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Eckwertebeschluss.

(A.Stefanowych--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab