Scholz hält Verschiebung von Lindners Haushaltsplänen nicht für ungewöhnlich

Deutsche Tageszeitung - Scholz hält Verschiebung von Lindners Haushaltsplänen nicht für ungewöhnlich

POLITIK 10.03.2023

Scholz hält Verschiebung von Lindners Haushaltsplänen nicht für ungewöhnlich / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Verschiebung der Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht für ungewöhnlich. Dies habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, sagte er am Freitag beim Besuch der Handwerksmesse in München. "Und das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst." Dies tue es jetzt bei ihm auch nicht.

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Scholz verwies auf den üblichen Verlauf der Haushaltserstellung für das kommende Jahr. Die Bundesregierung werde ihren Entwurf im Sommer vorlegen, sagte er. Bis zum Jahresende werde dann ein Haushaltsgesetz im Bundestag verabschiedet. Dies sei eigentlich so "wie schon oft gehabt".

Lindner hatte am Donnerstagabend die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und Mehrforderungen aus den verschiedenen Ressorts von bis zu 70 Milliarden Euro.

(O.Tatarinov--DTZ)

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