Enger Vertrauter von Präsident Xi zum neuen Regierungschef Chinas gewählt

Deutsche Tageszeitung - Enger Vertrauter von Präsident Xi zum neuen Regierungschef Chinas gewählt

POLITIK 11.03.2023

Enger Vertrauter von Präsident Xi zum neuen Regierungschef Chinas gewählt / Foto: © POOL/AFP

Einer der engsten Vertrauten von Präsident Xi Jinping ist in China zum neuen Regierungschef gewählt worden. Li Qiang erhielt am Samstag beim Nationalen Volkskongress in Peking nahezu alle Stimmen der mehr als 2900 Delegierten. Es gab lediglich drei Gegenstimmen sowie acht Enthaltungen.

Textgröße ändern:

Li tritt damit die Nachfolge des als moderat geltenden bisherigen Ministerpräsidenten Li Keqiang an. Allerdings steht das Amt des Regierungschefs völlig im Schatten des übermächtigen Präsidenten Xi. Dieser war am Freitag vom Volkskongress für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Den Weg dafür hatte er selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.

Der neue Regierungschef Li Qiang, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern vorher nicht stellvertretender Regierungschef war, hatte Anfang 2022 als Shanghais Parteichef den teilweise chaotischen, harten Lockdown in seiner Megametropole durchgesetzt. Von 2004 bis 2007 hatte der 63-Jährige für Xi als Stabschef in der Provinz Zhejiang gearbeitet.

(N.Loginovsky--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.