Deutsche Tageszeitung - Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal"

Wetter - Berlin 7°C

Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal"

POLITIK 13.03.2023

Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal" / Foto: © BELGA/AFP

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten hat die belgische Justiz einer Beschwerde der Angeklagten teilweise nachgegeben: Die Polizei darf die Verdächtigen nicht mehr dazu zwingen, sich nackt hinzuknien, um sie etwa nach Waffen zu durchsuchen, wie aus einem Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der französische Islamist Salah Abdeslam als Hauptverdächtiger hatte sich wegen der Nackt-Durchsuchungen geweigert, vor Gericht zu erscheinen.

Textgröße ändern:

Allerdings betrachtet das Berufungsgericht offenbar nur das Hinknien als unzulässig, das der Polizei die Untersuchung des Intimbereichs der Angeklagten erleichtern soll. In seinem Urteil stellt das Gericht fest, "dass es keine rechtliche Grundlage für das Hinknien gibt", das die Polizei vor jeder Überstellung der Verdächtigen vom Gefängnis in das Gericht angeordnet hatte. Der belgische Staat müsse "diese Praxis beenden", betonten die Richter.

Der Staat hatte die Nackt-Durchsuchungen mit Sicherheitsüberlegungen begründet. Die Angeklagten sahen hierdurch nach Angaben ihrer Anwälte ihre Menschenwürde verletzt. Theoretisch hat der belgische Staat noch die Möglichkeit zur Revision.

In Brüssel hatten sich am 22. März 2016 mehrere Täter am Flughafen und in einer U-Bahn-Station in die Luft gesprengt. Dabei wurden 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Taten für sich.

In dem Verfahren drohen den neun Angeklagten lebenslange Haftstrafen wegen "Mordes und versuchten terroristischen Mordes". Abdeslam war bereits in Frankreich wegen Verwicklung in die Pariser Anschläge vom November 2015 mit 130 Todesopfern zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der Streit um die Nackt-Durchsuchungen hatte das Verfahren verzögert. Mit einer Vernehmung der Angeklagten wird nun im April gerechnet.

(V.Sørensen--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Textgröße ändern: