Helsinki: Türkei hat Entscheidung zu finnischem Nato-Beitritt getroffen

Deutsche Tageszeitung - Helsinki: Türkei hat Entscheidung zu finnischem Nato-Beitritt getroffen

POLITIK 15.03.2023

Helsinki: Türkei hat Entscheidung zu finnischem Nato-Beitritt getroffen / Foto: © AFP

Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch in Helsinki mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.

Textgröße ändern:

"Die Türken hofften, dass ich zugegen sein würde, wenn sie die Entscheidung verkünden", erklärte Niinistö. "Selbstverständlich habe ich die Einladung angenommen und ich werde dort sein, um ihre Absichten zu erfahren."

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik im vergangenen Mai aufgegeben und gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, das Ja von der Türkei und Ungarn steht jedoch noch aus.

Zuletzt hatte es mehrfach Signale gegeben, dass der von den nordischen Ländern zunächst angestrebte gleichzeitige Beitritt zur westlichen Militärallianz nicht erreicht werden könnte. Die Türkei hegt insbesondere gegen eine Mitgliedschaft Schwedens Vorbehalte und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson sagte am Mittwoch bei seinem Besuch in Berlin, er hoffe auf eine "rasche Ratifizierung" des Beitrittsgesuch seines Landes "nach den türkischen Wahlen".

(A.Stefanowych--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.