Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen

Deutsche Tageszeitung - Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen

POLITIK 15.03.2023

Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Beim bevorstehenden Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die in Israel heftig umstrittene Justizreform ansprechen. Der demokratische Rechtsstaat in Israel müsse erhalten bleiben, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Israel sei "die einzige Demokratie in der gesamten Region, ein Land mit einem starken Rechtsstaat", sagte Steinmeier. "Was ich mir wünsche, ist dass das, was wir bewundert haben an Israel, was ich gut finde, dass das erhalten bleibt."

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In diesem Zusammenhang werde er bei seinem Treffen mit Netanjahu "selbstverständlich auch über die Justizreform in Israel sprechen", sagte der Bundespräsident. Sich selbst bezeichnete der frühere Bundesaußenminister als "engen Freund Israels". Steinmeier fügte hinzu: "Ich habe kaum ein anderes Land der Welt so oft besucht, weit über 20 Mal", sagte er. "Ich bin tief mit der Geschichte und Gegenwart Israels verbunden."

Netanjahu sollte am Mittwochabend in Berlin landen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt im Dezember an der Spitze einer ultrarechten Regierung. Für Donnerstag stehen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Steinmeier auf dem Programm.

Netanjahu steht wegen der Gesetzespläne seines rechts-religiösen Kabinetts zum Umbau der Justiz und einer Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern derzeit erheblich unter Druck.

Netanjahus Deutschland-Besuch hat in Israel wie in Deutschland massive Kritik und Proteste ausgelöst. In Israel verabschiedeten Demonstranten den Regierungschef am Flughafen in Tel Aviv mit Plakaten, auf denen "Komm nicht zurück" zu lesen war. In Deutschland lebende israelische Aktivisten kündigten Proteste am Brandenburger Tor an.

(V.Korablyov--DTZ)

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