Ministerpräsidentenkonferenz berät über Flüchtlingspolitik und Energiekrise

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidentenkonferenz berät über Flüchtlingspolitik und Energiekrise

POLITIK 16.03.2023

Ministerpräsidentenkonferenz berät über Flüchtlingspolitik und Energiekrise / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Sie wollen unter anderem über die Flüchtlingspolitik sowie die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit sprechen, wie die niedersächsische Landesregierung ankündigte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.

Textgröße ändern:

Auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll in Berlin gesprochen werden. Zusammen mit der Vorsitzenden der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) will Weil die Ergebnisse Nachmittag vorstellen.

(I.Beryonev--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.