CDU-Politikerin Seibeld ist neue Präsidentin von Berliner Abgeordnetenhaus

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politikerin Seibeld ist neue Präsidentin von Berliner Abgeordnetenhaus

POLITIK 16.03.2023

CDU-Politikerin Seibeld ist neue Präsidentin von Berliner Abgeordnetenhaus / Foto: © AFP/Archiv

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus die CDU-Parlamentarierin Cornelia Seibeld zu seiner Präsidentin gewählt. Die 49-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 117 von 157 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Seibeld ist damit die zweite Frau an der Spitze des Landesparlaments.

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Die erste Frau in dem Amt war die Christdemokratin Hanna-Renate Laurien, die dem Parlament von 1991 bis 1995 vorstand. Nach ihrem Wahlsieg hatte die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentsvorsitz und nominierte Seibeld. Diese ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses, seit 2016 zudem dessen Vizepräsidentin.

Seibeld tritt die Nachfolge von Dennis Buchner (SPD) an. Dieser kandidierte nun als Vizepräsident. Für die Grünen sollte zudem die bisherige Vizepräsidentin Bahar Haghanipour ihr Amt behalten.

Im neuen Landesparlament sind nur noch fünf Fraktionen vertreten - die FDP verpasste den Wiedereinzug. Die CDU stellt 52 Abgeordnete, die SPD und die Grünen jeweils 34, die Linke 22 und die AfD 17. Insgesamt hat das Abgeordnetenhaus 159 Sitze.

Die Christdemokraten gewannen die Wahl vom 12. Februar deutlich. Die Sozialdemokraten landeten auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. CDU und SPD führen derzeit Koalitionsverhandlungen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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