Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorerst aus Berliner Richterdienst entfernt

Deutsche Tageszeitung - Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorerst aus Berliner Richterdienst entfernt

POLITIK 16.03.2023

Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorerst aus Berliner Richterdienst entfernt / Foto: © AFP/Archiv

Drei Monate nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einer großen Reichsbürgerrazzia hat das Berliner Richterdienstgericht die Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorläufig des Diensts enthoben. Damit folgte es einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, wie das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, einer Gruppe angehört zu haben, die den Umsturz der staatlichen Ordnung geplant haben soll.

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Seit der Razzia Anfang Dezember sitzt Malsack-Winkemann in Untersuchungshaft. Erst seitdem wurde sie am Landgericht nicht mehr eingesetzt. Malsack-Winkemann hatte von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag gesessen. Sie kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Berliner Justizdienst zurück - gegen den Willen der Senatsverwaltung für Justiz.

Im Oktober entschied das Verwaltungsgericht noch, dass sie nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden dürfe. Inzwischen läuft ein weiteres entsprechendes Verfahren.

(M.Dylatov--DTZ)

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