Deutsche Tageszeitung - Scholz äußert "große Sorge" über in Israel geplante Justizreform

Wetter - Berlin 7°C

Scholz äußert "große Sorge" über in Israel geplante Justizreform

POLITIK 16.03.2023

Scholz äußert "große Sorge" über in Israel geplante Justizreform / Foto: © AFP

Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert. "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin. Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste.

Textgröße ändern:

Er sei sich mit Netanjahu einig, dass die Unabhängigkeit der Justiz "ein hohes demokratisches Gut" sei, sagte der Kanzler weiter. Scholz begrüßte die Initiative des israelischen Präsident Isaac Herzog, einen Kompromiss in dem Streit herbeizuführen, "um einer weiteren Polarisierung in Israel entgegenzuwirken". Herzog habe konkrete Vorschläge unterbreitet, sagte der Kanzler. "Wir würden uns als Freunde Israels wünschen, dass auch über diesen Vorschlag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte Scholz.

Der israelische Präsident hatte seinen Kompromissvorschlag am Mittwochabend vorgelegt, allerdings wurde dieser von der Regierung Netanjahu umgehend zurückgewiesen. Der Präsident warnte angesichts der verhärteten Fronten vor einem Bürgerkrieg in Israel. "Diejenigen, die denken, dass ein Bürgerkrieg unmöglich ist, haben keine Ahnung, wie nah wir ihm schon sind", sagte er.

Mit ihren umstrittenen Gesetzesplänen zum Umbau des Justizsystems spaltet die rechts-religiöse Regierung unter Netanjahu seit Monaten die Gesellschaft in Israel. Die Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

(L.Møller--DTZ)

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Textgröße ändern: