Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen

Deutsche Tageszeitung - Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen

POLITIK 16.03.2023

Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen / Foto: © AFP/Archiv

Durch die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Wahlrechtsreform würden sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Je nach Ausgang der kommenden Bundestagswahl könnten die Einsparungen auch noch höher ausfallen, berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.

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Trotz dieser prognostizierten Einsparungen seien die von der Ampel-Koalition vorgelegten Reformpläne "unambitioniert", kritisierte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel. Das Parlament wäre auch künftig "weiterhin viel zu groß und würde unnötig hohe Kosten erzeugen".

"Eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, wie es das geltende Wahlgesetz vorsieht", sagte Holznagel. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete vollkommen ausreichend.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Wahlrechtsreform ab. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt wird. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig. Momentan hat das Parlament 736 Mitglieder.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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