Deutsche Tageszeitung - Bundestag debattiert umstrittene Wahlrechtsreform

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Bundestag debattiert umstrittene Wahlrechtsreform

POLITIK 17.03.2023

Bundestag debattiert umstrittene Wahlrechtsreform / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Freitag über die umstrittenen Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als "Akt der Respektlosigkeit" gegenüber den Wählern und der Demokratie an sich. Denn es könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das "Existenzrecht der CSU in Frage" und wolle die Linke "aus dem Parlament drängen".

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Der Obmann der SPD in der Wahlrechtskommission, Sebastian Hartmann, verteidigte das Vorhaben. Die Reform sei überfällig. Die Verkleinerung des Parlament von derzeit 736 auf 630 Stimmen sei klar und nachvollziehbar, betonte er. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die bisher die Vertretung von Parteien ermöglicht, die weniger als bundesweit fünf Prozent der Stimmen erreichen, sei eine "klare Systementscheidung" und stärke den Gedanken des Verhältniswahlrechts. Aus Sicht der Ampel stehe der Vorschlag fest in der deutschen Verfassungstradition.

Der Bundestag soll nach der Debatte am Vormittag über die Wahlrechtsreform abstimmen. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig und haben bereits mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht.

(M.Dorokhin--DTZ)

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