"Ampel" lehnt Merz-Vorschlag zu Verschiebung von Abstimmung über Wahlrecht ab

Deutsche Tageszeitung - "Ampel" lehnt Merz-Vorschlag zu Verschiebung von Abstimmung über Wahlrecht ab

POLITIK 17.03.2023

"Ampel" lehnt Merz-Vorschlag zu Verschiebung von Abstimmung über Wahlrecht ab / Foto: © AFP

Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) abgelehnt, die Abstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform nochmals um zwei Wochen zu verschieben. In den vergangenen Wochen habe es ausführliche und offene Gespräche mit der Union zu der Reform gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag. "Drei Wochen intensives Ringen wird nicht besser, wenn wir nochmal 14 Tage warten."

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Merz hatte auf die erst diese Woche in den Gesetzentwurf eingebrachte Streichung der Grundmandatsklausel verwiesen. Dies könne dazu führen, dass ganze Bundesländer nicht mit direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten seien, sagte der CDU-Chef. Die Zeit bei einer Verschiebung der Abstimmung um zwei Wochen könne genutzt werden, um dem Ziel einer gemeinsamen Änderung des Wahlgesetzes noch einmal näher zu kommen.

Merz kritisierte eine "Beschädigung des Vertrauens in unsere Demokratie". Er kündigte an, die Union werde "jenseits aller verfassungsrechtlichen Fragen" jede Gelegenheit nutzen, um die Reform wieder zu ändern.

Gesetzentwurf wurde am Freitag in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP angenommen. Die Union und die Linke stimmten dagegen, Teile der AfD enthielten sich, zwei Abgeordnete votierten dafür. Die dritte Lesung erfolgte in namentlicher Abstimmung.

(V.Sørensen--DTZ)

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