Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen

Deutsche Tageszeitung - Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen

POLITIK 17.03.2023

Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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Durch den Gesetzentwurf soll die Zahl der Sitze im Bundestag fortan auf 630 begrenzt werden. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag.

Zudem soll die Grundmandatsklausel abgeschafft werden. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten im Bundestag vertreten sei können, wenn sie bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben in der Debatte als "Akt der Respektlosigkeit" gegenüber den Wählern und der Demokratie. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte, die Reform sei "der größte Anschlag" auf das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie "seit Jahrzehnten" und verglich sie "mit den Tricksereien der Trump-Republikaner".

(U.Beriyev--DTZ)

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