Deutsche Tageszeitung - Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag

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Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag

POLITIK 17.03.2023

Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag / Foto: © AFP

Im Streit um die französische Rentenreform hat eine Oppositionsfraktion am Freitag einen Misstrauensantrag eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte Bertrand Pancher, Chef der liberalen Fraktion Liot, in Paris. Auch Abgeordnete des linken Bündnisses Nupes hätten den Antrag unterzeichnet. Die Opposition reagiert damit auf die Ankündigung der Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.

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Die rechtspopulistische Fraktion Rassemblement National hatte angekündigt, ebenfalls einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Nationalversammlung wird voraussichtlich am kommenden Montag über die Anträge abstimmen.

Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, ist die Reform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Dann könnte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen. Sollte keine absolute Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Das Vorgehen der Regierung hatte die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich erneut angefacht.

(P.Tomczyk--DTZ)

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