Richter hebt Haftbefehl gegen Pakistans Ex-Regierungschef Kahn auf

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Richter hebt Haftbefehl gegen Pakistans Ex-Regierungschef Kahn auf

POLITIK 18.03.2023

Richter hebt Haftbefehl gegen Pakistans Ex-Regierungschef Kahn auf / Foto: © AFP

Der Haftbefehl gegen den pakistanischen Ex-Regierungschef Imran Khan ist aufgehoben worden. Der 70-Jährige, der sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss, erschien am Samstag zu einem Gerichtstermin in Islamabad. Das Gericht habe den Haftbefehl aufgehoben und die Anhörung auf den 30. März vertagt, sagte einer seiner Anwälte. Khan bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Vor dem Gerichtsgebäude lieferten sich tausende seiner Anhänger Auseinandersetzungen mit der Polizei.

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Kahn reiste nach tagelangem juristischem Gerangel mehr als 300 Kilometer von Lahore im Osten Pakistans in die Hauptstadt Islamabad. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich 4000 Khan-Anhänger. Einige von ihnen griffen die Polizei mit Steinen an. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Der Ex-Regierungschef konnte wegen der Zusammenstöße nicht aus dem Auto aussteigen. Das Gericht habe dennoch seine Anwesenheit anerkannt, sagten Khans Anwälte.

Gegen Khan galt ein Haftbefehl, weil er Vorladungen zu einer gerichtlichen Anhörung in Islamabad nicht gefolgt war. Stattdessen zog er sich in seine Residenz in Lahore zurück. Als die Polizei Khan dort festnehmen wollte, kam es zu schweren Zusammenstößen mit seinen Anhängern. Am Freitag dann wurde der Haftbefehl ausgesetzt, im Gegenzug sagte der einstige Kricket-Star sein Erscheinen vor Gericht zu.

In einer Videobotschaft auf dem Weg zum Gericht hatte Khan am Samstag gesagt, er rechne damit, verhaftet zu werden. Erneut versicherte er, das Korruptionsverfahren gegen ihn sei politisch motiviert, um ihn von einer möglichen Kandidatur bei den im Oktober anstehenden Wahlen abzuhalten.

Rund 4000 Polizisten und andere Sicherheitskräfte waren wegen der erwarteten Proteste von Khan-Anhängern in und um Islamabad im Einsatz. Die Krankenhäuser wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Die Polizei nahm unterdessen eine Razzia in Khans Residenz vor. Zuvor hatte sie alle nahegelegenen Straßen in dem Nobelviertel von Lahore gesperrt und den Mobilfunk in der Umgebung blockiert.

Die Wahlkommission wirft Khan vor, Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Premierminister für sich behalten zu haben. Einige soll er verkauft und den Gewinn unterschlagen haben.

Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit ging es jedoch mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bergab. Vor knapp einem Jahr wurde er durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt. Der konservative Politiker Shehbaz Sharif wurde zu seinem Nachfolger gewählt.

(M.Travkina--DTZ)

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